Kreistag Vulkaneifel beschließt überarbeiteten Haushalt 2025
Kreisumlage steigt um einen Prozentpunkt – Anpassung des Haushaltsplans nach Globalbeanstandung durch Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
Daun, 13. Mai 2025 – In der gestrigen Sondersitzung des Kreistages des Landkreises Vulkaneifel wurde mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die überarbeitete Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Dies war notwendig geworden, nachdem die ursprünglich vom Kreistag am 16.12.2024 beschlossene Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan am 19.03.2025 durch die Aufsichts- und Dienst-leistungsdirektion (ADD) global beanstandet worden war.
Moderater Anstieg der Kreisumlage als einzig verbleibender Weg
Die jetzt mit großer Mehrheit verabschiedete Haushaltsfassung sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt vor – ein Schritt, der parteiübergreifend auf Unmut stieß, letztlich aber als alternativlos zur Erlangung der Haushaltsgenehmigung bewertet wurde. „Eine Anhebung der Kreisumlage war nicht im Interesse der Verwaltung und der Fraktionen im Kreistag – und auch nicht in meinem. Wir wollten die finanziellen Belastungen der Gemeinden nicht noch weiter erhöhen– doch ohne diesen Schritt erhalten wir keine Haushaltsgenehmigung seitens der ADD. Die Wahl war klar: Entweder eine moderate Umlagenerhöhung oder ein nicht genehmi-gungsfähiger Haushalt. Wir haben uns bewusst für einen verantwortungsvollen Weg entschieden, mit dem wir den kommunalen Handlungsspielraum sichern“, betonte Landrätin Julia Gieseking. Die Umlagenerhöhung führt zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 886.715 Euro. Der nun beschlossene Haushaltsplan weist im Ergebnis einen Jahresfehlbetrag von rund 6 Millionen aus.
Eine weitere Änderung betrifft die Erhöhung des Höchstbetrags für Kassenkredite. Dieser wurde um 5 Millionen auf insgesamt 45 Millionen Euro angehoben. Landrätin Gieseking erklärte, dass diese Anpassung notwendig sei, um die Liquidität des Landkreises sicherzustellen. Sie verdeutlichte dies anhand einer Grafik, die die aktuelle Höhe der Liquiditätskredite zum 30. April 2025 zeigte. Vor der Entschuldungsinitiative „PEK-RP“ hatte der Landkreis noch 27 Millionen Euro an Liquiditätskrediten. Durch das PEK-Programm wurden 9,9 Millionen Euro getilgt, wodurch der Betrag 2024 auf rund 17 Millionen Euro sank. Zum 30. April 2025 liegt der Stand der Liquiditätskredite jedoch bei 33,3 Millionen Euro.
Flächendeckendes Problem
Bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am 23. April war deutlich geworden, unter welchem Druck viele kommunale Haushalte im Land stehen. Ein Vertreter des Landkreistages Rheinland-Pfalz hatte dort eindringlich die allgemeine Lage und die strukturellen Belastungen der Landkreise und Städte dargestellt. Aktuell warten neun rheinland-pfälzische Landkreise weiterhin auf die Genehmigung ihrer Haushalte – ein deutliches Signal für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen. Auch im Landkreis Vulkaneifel waren die Spielräume bereits maximal ausgeschöpft. „Der Gürtel war eng geschnallt“, betonte Gieseking. Neue Stellen wurden nicht eingeplant.
Sozial- und Jugendbereich dominieren Ausgabenstruktur
Besonders stark belasten den Haushalt die Pflichtausgaben in den Bereichen Soziales, Arbeit und Jugend – sie machen etwa zwei Drittel des Gesamthaushalts aus. Konkret entfallen u. a. 4,2 Mio. Euro auf Hilfe zur Pflege, 27,7 Mio. Euro auf Leistungen zur Teilhabe, 9,7 Mio. Euro auf Hilfen zur Erziehung und 24,8 Mio. Euro auf den Bereich Kindertagesstätten. Die Kostensteigerungen seien nicht nur durch Tarifsteigerungen und allgemeine Preisentwicklungen begründet, sondern auch durch einen spürbaren Anstieg der Bedarfe. Gleichzeitig stammt nur rund ein Viertel (28,2 %) der Haushaltserträge aus der Kreisumlage. Die Personalaufwendungen liegen mit 13,2 % des Gesamtvolumens vergleichsweise niedrig.
Haushaltsmittel kommen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zugute
„Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Gelder des Landkreises direkt unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – für Menschen, die Unterstützung bei Erziehung, Pflege, Bildung, Teilhabe und Integration benötigen. Der Landkreis erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung – dazu zählen Schulen, Straßen, ÖPNV, Kitas und vieles mehr. Für all das ist eine solide finanzielle Basis unerlässlich“, so Landrätin Julia Gieseking.
„So beteiligt sich der Landkreis inzwischen mit 40 % an den Bau- und Personalkosten von Kindertagesstätten – früher waren es jeweils nur 20 %. Nach der Flutkatastrophe 2021 hat der Landkreis außerdem erheblich in den Katastrophenschutz investiert. Mit zehn Vollzeitäquivalenten an Schulsozialarbeitern auf 10.000 Kinder liegt die Vulkaneifel deutlich über dem Landesdurchschnitt. Darüber hinaus wird die soziale Arbeit durch einen Streetworker unterstützt, eine Stelle, die viele Landkreise in dieser Form nicht vorhalten“, so die Landrätin weiter.
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt – CDU-Antrag mit Änderung einstimmig beschlossen
Ein Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Prüfung der Gründung kommunaler Energiewerke wurde vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Auch der Vorschlag, diesen Prüfauftrag zunächst in den Kreisentwicklungsausschuss zu überweisen, fand keine Mehrheit.
Der CDU-Antrag „Beratung und Weichenstellung infolge der Gobalbeanstandung des Haushalts 2025 durch die ADD- Haushaltsrechtliche, strukturelle und politische Konsequenzen“ wurde mit einer Änderung einstimmig angenommen. Kernpunkte des CDU-Antrags sind die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushalt 2026+“, die Einführung von Doppelhaushalten ab dem Haushaltsjahr 2026/2027, ein umfassendes Haushaltsmonitoring, die Beleuchtung des Stellenplans sowie eine systematische Übersicht und Priorisierung freiwilliger Leistungen. Die Ergebnisse werden zur Beratung in den Kreisausschuss einfließen.
Mit den gefassten Beschlüssen hofft der Kreistag nun, zeitnah eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu erhalten und so die Handlungsfähigkeit des Landkreises in Gänze wiederherzustellen.